§ 17 Sicherheitsleistung (1) 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. 2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung [W[...]

§ 15 Stundenlohnarbeiten (1) 1. Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet. 2. Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche Vergütung. Ist diese nicht zu ermi[...]

§ 13 Mängelansprüche (1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn [Weiterlesen...][...]

§ 11 Vertragsstrafe (1) Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB. (2) Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der vorgesehenen Frist erfüllt, [Weiterlesen...][...]

§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer (1) Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen: 1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeve[...]

§ 7 Verteilung der Gefahr (1) Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände [Weiterlesen...][...]

§ 5 Ausführungsfristen (1) Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn [...]

§ 3 Ausführungsunterlagen (1) Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben. (2) Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes, das [W[...]

§ 1 Art und Umfang der Leistung (1) Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für [Weiterlesen...][...]

§ 29 Vertragsurkunde Eine besondere Urkunde kann über den Vertrag dann gefertigt werden, wenn die Vertragspartner dies für notwendig halten. Seit dem 11.06.2010 außer Kraft. [...]

§ 30 Vergabevermerk 1. Über die Vergabe ist ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die Maßnahmen, die Feststellung sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. 2. Wird auf [Weiterlesen...][...]

§ 27 Nicht berücksichtigte Angebote 1. Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf [Weiterlesen.[...]

§ 25 Wertung der Angebote 1. (1) Ausgeschlossen werden: a) Angebote, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1), b) Angebote, die nicht unterschrieben sind (§ 21 [Weiterlesen...][...]

§ 23 Prüfung der Angebote 1. Nicht geprüft zu werden brauchen Angebote, a) die nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangen sind, es sei denn, dass der nicht ordnungsgemäße oder verspätete Eingang durch Umstände [Weiterlesen...][...]

§ 21 Inhalt der Angebote 1. (1) Die Angebote müssen die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, kann der Bieter sie [Weiterlesen...][...]

§ 19 Zuschlags-­ und Bindefrist 1. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist (§ 18). 2. Die Zuschlagsfrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen, als der Auftraggeber [Weiterlesen...][...]

§ 17 Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 1. (1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter, Fachzeitschriften oder Internetportale bekannt zu machen. (2) Diese Bekanntmachung soll [...]

§ 15 Preise 1. (1) Leistungen sollen zu festen Preisen vergeben werden. (2) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten. 2. Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche [Weiterlesen...][...]

§ 13 Verjährung der Mängelansprüche 1. Für die Verjährung der Mängelansprüche sollen die gesetzlichen Fristen ausbedungen werden. 2. Andere Regelungen für die Verjährung sollen vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der [We[...]

§ 11 Ausführungsfristen 1. Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen. Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen. 2. Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzel[...]

§ 9 Vergabeunterlagen, Vertragsbedingungen 1. Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) und den Verdingungsunterlagen. 2. In den Verdingungsunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertra[...]

§ 7 Teilnehmer am Wettbewerb 1. (1) Inländische und ausländische Bewerber sind gleichzubehandeln. Der Wettbewerb darf insbesondere nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden. (2) Arbeitsgemeinschaften[...]

§ 5 Vergabe nach Losen 1. Der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese - z. B. nach Menge, Art - [Weiterlesen...][...]

§ 3 Arten der Vergabe 1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. (2) Bei Beschrän[...]

§ 1 Leistungen Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen - Leistungen, die unter die Vergabe­ und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB - fallen (VOB/A § 1), - Leistungen, [Weiterlesen...][...]

§ 31b Wettbewerbe 1. Wettbewerbe sind die Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen. 2. (1) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln sind den an der Teilnahme am Wettbewerb Interessierten [We[...]

§ 29 Vertragsurkunde Eine besondere Urkunde kann über den Vertrag dann gefertigt werden, wenn die Vertragspartner dies für notwendig halten. Seit dem 11.06.2010 außer Kraft. [...]

§ 27 Nicht berücksichtigte Angebote 1. Ein Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde. Die Vergabestelle teilt jedem erfolglosen Bieter nach Zuschlagserteilung auf [Weiterlesen.[...]

§ 25 Wertung der Angebote 1. (1) Ausgeschlossen werden: a) Angebote, für deren Wertung wesentliche Preisangaben fehlen (§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1), b) Angebote, die nicht unterschrieben sind (§ 21 [Weiterlesen...][...]

§ 23 Prüfung der Angebote 1. Nicht geprüft zu werden brauchen Angebote, a) die nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangen sind, es sei denn, dass der nicht ordnungsgemäße oder verspätete Eingang durch Umstände [Weiterlesen...][...]

§ 21 Inhalt der Angebote 1. (1) Die Angebote müssen die Preise sowie die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Soweit Erläuterungen zur Beurteilung des Angebots erforderlich erscheinen, kann der Bieter sie [Weiterlesen...][...]

§ 19 Zuschlags­ und Bindefrist 1. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist (§ 18). 2. Die Zuschlagsfrist ist so kurz wie möglich und nicht länger zu bemessen, als der Auftraggeber [Weiterlesen...][...]

§ 17 Bekanntmachung, Aufforderung zur Angebotsabgabe 1. (1) Öffentliche Ausschreibungen sind durch Tageszeitungen, amtliche Veröffentlichungsblätter, Fachzeitschriften oder Internetportale bekannt zu machen. (2) Diese Bekanntmachung soll [...]

§ 15 Preise 1. (1) Leistungen sollen zu festen Preisen vergeben werden. (2) Bei der Vergabe sind die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen zu beachten. 2. Sind bei längerfristigen Verträgen wesentliche [Weiterlesen...][...]

§ 13 Verjährung der Mängelansprüche 1. Für die Verjährung der Mängelansprüche sollen die gesetzlichen Fristen ausbedungen werden. 2. Andere Regelungen für die Verjährung sollen vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der [We[...]

§ 11 Ausführungsfristen 1. Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen. Außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei besonderer Dringlichkeit vorzusehen. 2. Wenn es ein erhebliches Interesse des Auftraggebers erfordert, sind Einzel[...]

§ 9 Vergabeunterlagen, Vertragsbedingungen 1. Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) und den Verdingungsunterlagen. 2. In den Verdingungsunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertra[...]

§ 7 Teilnehmer am Wettbewerb 1. (1) Inländische und ausländische Bewerber sind gleichzubehandeln. Der Wettbewerb darf insbesondere nicht auf Bewerber, die in bestimmten Bezirken ansässig sind, beschränkt werden. (2) Arbeitsgemeinschaften[...]

§ 5 Vergabe nach Losen 1. Der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese - z. B. nach Menge, Art - [Weiterlesen...][...]

§ 3 Arten der Vergabe 1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Leistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. (2) Bei Beschrän[...]

§ 1 Leistungen Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen - Leistungen, die unter die Vergabe­ und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB - fallen (VOB/A § 1), - Leistungen, [Weiterlesen...][...]

§ 15 SKR Wettbewerbe 1. (1) Wettbewerbe sind die Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen. 2. (1) Die auf die Durchführung des Wettbewerbs anwendbaren Regeln sind den an der Teilnahme am [Weiterlesen...][...]

§ 13 SKR Bekanntmachung der Auftragserteilung 1. Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind für jeden vergebenen Auftrag binnen zwei Monaten nach der Vergabe dieses Auftrags die Ergebnisse des Vergabeverfahrens durch eine [Weiterl[...]

§ 11 SKR Wertung der Angebote 1. (1) Der Auftrag ist auf das wirtschaftlich günstigste Angebot unter Berücksichtigung der auftragsbezogenen Kriterien, wie etwa: Lieferfrist, Ausführungsdauer, Betriebskosten, Rentabilität, Qualität, Äst[...]

§ 9 SKR Bekanntmachung, Aufruf zum Wettbewerb, Beschafferprofil 1. (1) Die Auftraggeber veröffentlichen mindestens einmal jährlich in regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachungen über die für die nächsten zwölf Monate beabsichtigten[...]

§ 7 SKR Vergabeunterlagen 1. Die Vergabeunterlagen bestehen aus dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) und den Verdingungsunterlagen. 2. (1) Für die Versendung der Verdingungsunterlagen (§ 9 SKR Nr. ist ein Anschreiben [Weiterl[...]

§ 5 SKR Teilnehmer am Wettbewerb 1. (1) Auftraggeber, die Bewerber für die Teilnahme an einem Nichtoffenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach objektiven Regeln und Kriterien. [Weiterlesen...][...]

§ 3 SKR Arten der Vergabe 1. Die Auftraggeber können jedes der in Nummer 2 bezeichneten Verfahren wählen, vorausgesetzt, dass - vorbehaltlich Nummer 3 - ein Aufruf zum Wettbewerb gemäß § [Weiterlesen...][...]

§ 2 SKR Diskriminierungsverbot, Schutz der Vertraulichkeit 1. Bei der Vergabe von Aufträgen darf kein Unternehmen diskriminiert werden. 2. Die Übermittlung technischer Spezifikationen für interessierte Unternehmen, die Prüfung und die Au[...]

§ 2 Schwellenwerte Der Schwellenwert beträgt 1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen 125 000 Euro; im Verteidigungsbereich gilt dies bei Lieferaufträgen[...]

§ 4 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie bei der [Weiterlesen...][...]

§ 6 Vergabe von Bauleistungen (1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben bei der Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionen die Bestimmungen [Weiterlesen...][...]

weggefallen [...]

weggefallen [...]

§ 14 Bekanntmachungen (1) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen die Anschrift der Vergabekammer an, der die Nachprüfung obliegt. (2) Bei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union nach diesen [Wei[...]

§ 16 Ausgeschlossene Personen (1) Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für einen Auftra[...]

weggefallen [...]

[...]

§ 2 Grundsätze (1) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden. (2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei den[...]

§ 4 Teilnehmer am Vergabeverfahren (1) Bewerber oder Bieter können einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sein, die Leistungen nach § 1 Absatz 1 ausführen. Sind Bewerber gemäß der Rechtsvorschriften [Weiterlesen...][...]

§ 6 Aufgabenbeschreibung (1) Die Aufgabe ist klar und eindeutig zu beschreiben, damit alle Bewerber oder Bieter die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen können. (2) Die technischen Anforderungen sind in der Aufgabenbeschreibung [Weiterl[...]

§ 8 Grundsätze der Informationsübermittlung (1) Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob Informationen auf dem Postweg, mittels Telefax, direkt, elektronisch oder durch eine Kombination dieser Kommunik[...]

§ 10 Auswahl der Bewerber (1) Die Auftraggeber wählen unter den Bewerbern, die nicht ausgeschlossen wurden und die die Eignungskriterien (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) erfüllen, diejenigen aus, die sie zu Verhandlung[...]

§ 12 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren, sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten werden. (2) Die D[...]

§ 14 Information über die Auftragserteilung, Verzicht auf die Auftragserteilung (1) Die Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer Bekanntmachung. Sie wird nach dem im Anhang III der Verordnung [Weiterlesen..[...]

§ 16 Wettbewerbsdurchführung (1) Mit der Auslobung sind Preise und ggf. Anerkennungen auszusetzen, die der Bedeutung und Schwierigkeit der Bauaufgabe sowie dem Leistungsumfang nach der jeweils geltenden Honorarordnung angemessen sind. (2) A[...]

§ 18 Anwendungsbereich (1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten zusätzlich für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. (2) Architekten-und Ingenieurleistungen sind - Leistungen, die von der Honorarordnung für Architekten [...]

§ 20 Auftragserteilung (1) Die Auftragsverhandlungen mit den nach § 10 Absatz 1 ausgewählten Bietern dienen der Ermittlung des Bieters, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr [Weiterlesen...][...]

VOF Anhang II Anhang II Anforderungen an die Geräte, die für den elektronischen Empfang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote verwendet werden Die Geräte müssen gewährleisten, dass a) für die Angebote eine elektronische [Weiterles[...]

§ 1 Bauleistungen Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. [...]

§ 3 Arten der Vergabe (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten vergeben. Bei Beschränkter[...]

§ 5 Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe (1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel [Weiterlese[...]

§ 7 Leistungsbeschreibung Allgemeines (1) 1. Die Leistung ist eindeutig undso erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten [Weit[...]

§ 9 Vertragsbedingungen Ausführungsfristen (1) 1. Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragn[...]

§ 11 Grundsätze der Informationsübermittlung (1) 1. Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob Informationen per Post, Telefax, direkt, elektronisch oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmitte[...]

§ 13 Form und Inhalt der Angebote (1) 1. Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Schriftlich eingereichte Angebote sind immer zuzulassen. Sie müssen unterzeichnet sein. Elektronisch [Weiterlesen...][...]

§ 15 Aufklärung des Angebotsinhalts (1) 1. Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere [Weiterlesen...[...]

§ 17 Aufhebung der Ausschreibung (1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: 1. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, 2. die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, 3. andere schw[...]

§ 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (1) Bieter, deren Angebote ausgeschlossen werden sind (§ 16 Absatz 1) und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, sollen unverzüglich unterrichtet [Weiterlesen...][...]

§ 21 Nachprüfungsstellen In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen sind die Nachprüfungsstellen mit Anschrift anzugeben, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wende[...]

§ 1 Bauleistungen Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. [...]

§ 2 Grundsätze (1) 1. Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren vergeben. 2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende u[...]

§ 3a Arten der Vergabe (1) Bauaufträge im Sinne von § 1a werden vergeben: 1. im Offenen Verfahren, das der Öffentlichen Ausschreibung (§ 3 Absatz 1 Satz 1) entspricht, 2. im Nichtoffenen Verfahren, das [Weiterlesen...][...]

§ 5 Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe (1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel [Weiterlese[...]

§ 6 Teilnehmer am Wettbewerb (1) 1. Der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. 2. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern gleichzusetzen, wenn sie die Arbeiten im [Weit[...]

§ 7 Leistungsbeschreibung Allgemeines (1) 1. Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche [Weiterlesen...][...]

§ 8a Vergabeunterlagen Bei Bauaufträgen im Sinne von § 1a muss das Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe) außer den Angaben nach § 12 Absatz 1 Nummer 2, die in Anhang II der [Weiterlesen...][...]

§ 10 Fristen (1) Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist eine ausreichende Angebotsfrist vorzusehen, auch bei Dringlichkeit nicht unter 10 Kalendertagen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die [Weiterlesen...][...]

§ 11 Grundsätze der Informationsübermittlung (1) 1. Die Auftraggeber geben in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, ob Informationen per Post, Telefax, direkt, elektronisch oder durch eine Kombination dieser Kommunikationsmitte[...]

§ 12 Bekanntmachung, Versand der Vergabeunterlagen (1) 1. Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen, z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Ver- öffentlichungsblättern oder auf Internetportalen, sie können auch auf www.bund.de verö[...]

§ 13 Form und Inhalt der Angebote (1) 1. Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Schriftlich eingereichte Angebote sind immer zuzulassen. Sie müssen unterzeichnet sein. Elektronisch [Weiterlesen...][...]

14 Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin (1) Bei Ausschreibungen ist für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten, in dem nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugegen sein dürfen. [Weiter[...]

§ 16 Prüfung und Wertung der Angebote Ausschluss (1) 1. Auszuschließen sind: a) Angebote, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei Öffnung des ersten Angebots nicht vorgelegen haben, ausgenommen Angebote nach § 14 Absatz [Weit[...]

§ 17 Aufhebung der Ausschreibung (1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: 1. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, 2. die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, 3. andere schw[...]

§ 18 Zuschlag (1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist (§ 10 Absätze 5 bis 8 ) [Weiterlesen...][...]

§ 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote (1) Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind (§ 16 Absatz 1) und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, sollen unverzüglich unterrichtet [Weiterlesen...][...]

§ 20 Dokumentation (1) Das Vergabeverfahren ist zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in Textform f[...]

§ 21a Nachprüfungsbehörden In der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen sind die Nachprüfungsbehörden mit Anschrift anzugeben, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestim[...]

§ 22a Baukonzessionen (1) 1. Für die Vergabe von Baukonzessionen mit mindestens einem geschätzten Gesamtauftragswert nach § 2 Nummer 3 VgV ohne Umsatzsteuer sind die a- Paragrafen nicht anzuwenden, ausgenommen [Weiterlesen...][...]

Anhang I Anforderungen an die Geräte, die für den elektronischen Empfang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote verwendet werden Die Geräte müssen gewährleistet, dass a) für die Angebote eine elektronische Signatur verwendet wer[...]